Archiv der Kategorie 'Antira'

Solidarität mit den Refugees!

Samstag 16:00 Westbahnhof! Solidarität mit den Refugees!

Ob staatlicher Rassismus in Form von nächtlichen Räumungen, Verhaftungen und Abschiebungen; menschenverachtende Propaganda und Anzeigen gegen Aktvist_innen von Seiten der parlamentarisch organisierten Rechtsextremen; ein darauf aufbauender rassistischer Aktionismus von Seiten der neuen Rechten; und das rechtspositivistische Schweigen der Sozialdemokratie unter gleichzeitiger Zustimmung zu sämtlichen Verschärfungen im Asyl- und Fremdenrechtsgesetz in den lezten Jahren – Österreich zeigt seine rassistische Fratze in vielen Formen, welche wir nur mit aktiver Solidarität gegenüber den Refugees und ihren Forderungen beantworten können.

Auf die Straße.

Rassismus unter dem Regenbogen

Gehts um Tracht und Tradition ist Rassismus mit dabei

Der im aktuellen ÖH-Magazin veröffentlichte Erfahrungsbericht „Trachten – zurück zum Ursprung?“ liefert eine nüchterne und sachliche Darstellung der Geschichte rund um Entstehung, Funktion und Verwendung von Tracht. Der Autor beleuchtete die unweigerliche Verquickung der Tracht mit den Konstrukten „Heimat“ und „Nation“ und den damit verbundenen gesellschaftlichen Ausschlüssen. Weiters wird auf die Rolle der Tracht für die völkische Identität im Austrofaschismus und im NS-Staat eingegangen. Der Artikel schloss mit der wertfreien Aufforderung, dass sich Trachtenträger_innen mit der damit verbundenen Geschichte auseinandersetzen sollen.

Allein diese sachliche Aufarbeitung reichte für die Aktionsgemeinschaft BOKU aus, einen von Rassismus triefenden Kommentar zu veröffentlichen. Kommentare wie „wiso schreibt dann so ana üwa a thema, wo a si net auskennt?“ wurden mit einem „like“ vom AG-BOKU-Obmann mit Beifall angenommen. Mit einer biologistischen Argumentationslinie („Ein Hirsch kann nicht beurteilen, wie die Welt von oben aussieht“), welche auf die ausländische Herkunft des Autors anspielt, wird proklamiert, dass „Fremde“ sich kein Urteil über österreichische Verhältnisse zu machen brauchen. Ganz konkret wird dann noch formuliert: „Von einem Autor, der weder die Traditionen, noch das Brauchtum der österreichischen Bundesländer kennt und darin involviert ist, verbitten wir uns ein Urteil zur ländlichen Kleiderpracht.“

Ganz in diesem Sinne ist es auch zu verstehen, dass sich die AG BOKU aktiv gegen eine Solidarisierung mit dem Refugee Protesten in der Votivkirche ausspricht, welche selbst von kirchlichen Organisationen, wie der Caritas unterstützt werden. Wo kämen wir denn hin, wenn „Fremde“ in Österreich sich in unsere Gesetze einmischen oder gar selbst über ihr Leben bestimmen können. Da könnt ja jeder kommen!

Räumung des Refugee-Camps – Kein Friede den rassistischen Verhältnissen!

KSV-LiLi verurteilt die überfallsartige Räumung des Refugee-Camps im Votivpark durch die Wiener Polizei in den frühen Morgenstunden des 28.Dezember. Dabei wurde – wie oftmals in letzter Zeit – das verfassungsmäßig bestehende Demonstrationsrecht mit einer fadenscheinigen Begründung ausgehebelt: Das Refugee-Camp war eine bis 7.Jänner genehmigte politische Kundgebung, welche nun seitens der Polizei Wien mit Verweis auf die „Campierverordnung“ gewaltsam und ohne konkreten Anlass beendet wurde.

Die Polizei ließ dabei in einer Aussendung verlauten, dass dies in Absprache mit der (rot-grünen) Stadtregierung geschah. Auch wenn die Grünen als Regierungspartei dieser Darstellung widersprechen, tragen sie die politische Verantwortung für den Übergriff auf hungerstreikende Asylwerber_innen und das Demonstrationsrecht mit. Ist es doch nur allzu vorstellbar, dass die Stadtregierung für ein ungestörtes Konsumfest beim „Silvesterpfad“ in der Wiener Innenstadt sorgen wollte. Sollte dies tatsächlich die Motivation für die Räumung gewesen sein, so hoffen wir, dass die gewünschte Ruhe zum Jahreswechsel nicht herrscht.

Fast schon vertraut wirkt hingegen die traute Einigkeit der österreichischen Medien-Hetze mit der antidemokratischen und rassistischen FPÖ-Propaganda, die den Polizei-Übergriff auf Asylwerber_innen und Illegalisierte flankierte. So ist der herrschende Rassismus und das – auch aus ökonomischen Gründen bestehende – repressive Migrationsregime ein Hohn für die selbsterklärten Ansprüche einer bürgerlichen Demokratie. Das Schweigen der (kirchlichen) Hilfsorganisationen verdeutlicht deren „Wohlfahrts“-Charakter: Die Betroffenen sollen zwar das lebensnotwendige erhalten, sich aber tunlichst nicht politisch äußern und ihre Interessen artikulieren. Daher auch keine Kritik an diesen Vorgängen bei gleichzeitiger widerwilliger Duldung des Protests in der Votivkirche. So war die Räumung des Refugee-Camps Ausdruck der postfaschistischen österreichischen Verhältnisse.

KSV-LiLi solidarisiert sich mit den protestierenden Asylwerber_innen und Illegalisierten und wird ihren Kampf gegen die österreichischen Verhältnisse und für Selbstbestimmung weiterhin unterstützen. Wir fordern zumindest die Freilassung der nach dem Fremdenpolizeigesetz Inhaftierten und ein Aufenthaltsrecht für alle von den Behörden Illegalisierten!